Kommunalpolitik? Die Jugend redet mit!

Als Jugendlicher hat man oft das Gefühl, dass politische Entscheidungen über die Köpfe der jungen Menschen hinweg getroffen werden – und das meist von Anzugträgern jenseits der 50, die mit der Lebenswelt und dem Alltag der Jugendlichen kaum noch Berührungspunkte haben. Wählen darf man schließlich erst ab 18. Oder?

Bei Landtags- und Bundeswahlen ist das so: Hier darf man erst dann seine Stimme abgeben, wenn man vor dem Gesetz auch erwachsen ist. Somit hat die Jugend nur wenig Mitspracherecht – denn wer Pech hat mit dem Wahlzyklus, darf seine Stimme zum ersten Mal mit 21 abgeben. So hat die Jugend nur wenig Mitspracherecht.

Kein Jugendgemeinderat in Heidenheim?

Auf kommunaler Ebene ist das jedoch anders: Hier müssen Jugendliche laut Gemeindeordnung bei Entscheidungen, die ihre Interessen belangen, beteiligt werden und können sogar einen Jugendgemeinderat ins Leben rufen. Dafür braucht es bei einer Stadt von der Größe Heidenheims sogar nur 50 Unterschriften.

Einen solchen gibt es in Heidenheim allerdings nicht. Oder vielmehr: Nicht mehr. Von 1996 bis 2004 hatte die Jugend hier ein solches Gremium. Doch das Interesse schwand mit der Zeit, bis der Jugendgemeinderat schließlich aufgelöst wurde. Im vergangenen Jahr wollten Schüler des Hellenstein-Gymnasiums erneut einen Gemeinderat für die Jugend ins Leben rufen: Der Prozess scheiterte jedoch aus formalen Gründen. Allerdings organisiert die Stadt dafür regelmäßig Jugendforen zu aktuellen Themen – wie erst kürzlich mit Bezug auf die Kommunalwahlen.

Wählen mit 16? So geht’s:

Doch auf kommunaler Ebene hat die Jugend in noch mehr Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen. Seit 2014 sind Jugendliche nämlich bereits ab 16 Jahren stimmberechtigt – und können somit die Politik der Gemeinden aktiv mitgestalten: Indem sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Mitreden konnten die Jugendlichen in Heidenheim seither bei den Kommunalwahlen 2014 und der Wahl des Oberbürgermeisters ein Jahr später. Jetzt ist es wieder soweit: Am Sonntag, 26. Mai, wird in Heidenheim wieder gewählt. Dabei entscheiden die Bürger, wer die nächsten fünf Jahre im Gemeinderat sitzen wird.

Und dabei hat die Jugend gar nicht mal so wenig zu sagen: Denn von den insgesamt 37 927 Wahlberechtigten in Heidenheim sind 1728 das erste Mal bei einer Wahl stimmberechtigt. 928 sind sogar jünger als 18.

Dass die Jugend ihr Mitspracherecht bei den Wahlen auf kommunaler Ebene nutzt, ist wichtig: „Unsere Jugendlichen übernehmen die Verantwortung in der kommenden Generation“, sagt Birgit Baumann von der Stadt Heidenheim. „Wenn die Jugend merkt, dass sie ernst genommen wird, gelingt es eher, das Interesse für ein späteres Engagement in der Kommunalpolitik zu wecken“.

Wie Kommunalpolitik die Jugend vor Ort betrifft:

Und schließlich betrifft die Kommunalpolitik die Jugend auch ganz direkt: Denn im Gemeinderat wird vor Ort entschieden, was in den Schulen und Kindergärten passiert und wo es welche Freizeit- und Aufenthaltsmöglichkeiten in Heidenheim gibt. „Dass es zum Beispiel in der neuen Bibliothek einen Gaming-Room gibt, in der Freizeit die „junge vhs“ und die Zukunftsakademie außerschulische Kurse anbieten, die Jugendhäuser sich auf die Wünsche der Jugendlichen einstellen und die Schwimmbäder jugendorientiert saniert sind, zeigt, wie nahe Kommunalpolitik die Interessen der jungen Generation aufgreift“, sagt Baumann.

Doch woher weiß man, welche Partei oder welcher Kandidat die eigenen Interessen vertritt – und sich auch für die Jugend stark macht? „Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien und Wählervereinigungen lohnt sich immer“, sagt Baumann. Dort zeigt sich auch, welche Partei oder Gruppierung nicht nur Kandidaten über 50 aufgestellt hat, sondern die Jugend auch aktiv im Gemeinderat vertreten sehen will. Auch bei Wahlveranstaltungen können sich junge Menschen bis zum 26. Mai noch informieren –  und mit den Kandidaten selbst ins Gespräch kommen.

Wählen ab 16: Das sagt die Heidenheimer Jugend

Manuel Bosch, 17, Schüler (Foto: Franci Valentin)

 

„Meiner Meinung nach ist die Kommunalwahl für die Jugend eine super Gelegenheit, sich politisch zu betätigen und dabei aktiv zur Entwicklung der Stadt beizutragen. Ich selbst bin politisch sehr interessiert und wähle natürlich auch! Dass man mit 16 „nur“ kommunal wählen kann, finde ich schade. Die Jugendlichen sollten nicht ausgeschlossen werden. Bei der Bundestagswahl können wir genauso mitreden wie alle anderen, unser Alter sollte dabei kein Kriterium sein. Es ist schließlich unsere Zukunft, über die entschieden wird.“

 

 

Julian Törke, 17, Schüler (Foto: Franci Valentin)

„Ich finde es toll, dass die Kommunalwahlen schon ab 16 sind! Damit haben wir eine Stimme, die gehört wird und mit der man etwas bewirken kann. Aus diesem Grund werde ich wählen gehen, mal abgesehen davon ist es unser Recht und das sollten wir auch nutzen. Mit 16 sollte man bei allen Wahlen stimmberechtigt sein. Man kann der Jugend mehr zutrauen, auch 16-jährige können Entscheidungen reflektieren und mit Verantwortung umgehen. Es geht nur um die Vorbereitung – wenn die Wahlen im Unterricht richtig thematisiert werdem, ist es durchaus möglich, der Jugend auch eine ernsthafte Stimme zu geben. Solange die Jugend nicht im großen Stil wählen darf, werden auch ihre Anliegen nicht berücksichtigt. Ein Beispiel hierfür wäre da Fridays For Future oder die Demos gegen Artikel 13…“

 

Cora Widmann, 18, Azubi (Foto: Franci Valentin)

„Natürlich wähle ich bei den Kommunalwahlen: Ich habe eine Stimme und die werde ich auch nutzen. Dennoch bin ich der Meinung, dass man erst ab 18 wahlberechtigt sein sollte. Selbst wenn die deutsche Politik, das Parteiensystem und deren Programme in der Schule näher thematisiert werden – die Interessen der 16 bis 18 Jährigen liegen in der Regel woanders. Es gibt zwar Ausnahmefälle bei denen das nicht so ist, aber ich denke, das ist die Minderheit.“

 

 

 

 

Nele Boss, 17, Schülerin  (Foto: Franci Valentin)

„Ehrlich gesagt, wusste ich nicht einmal, dass die Kommunalwahlen ab 16 sind. Deshalb werde ich auch nicht wählen gehen, denn ich habe mich nicht mit dem Thema beschäftigt.Wenn man will, dass wir Jugendlichen wählen, dann sollte man uns auch richtig informieren. Wahrscheinlich wissen viele genauso wie ich nicht, um was es da eigentlich geht.

Das liegt aber auch teilweise daran, dass das Interessengebiet eines 16 Jährigen nicht bei der Politik liegt. In dieser Altersspanne ist der Großteil nicht reif genug, vorallem nicht für die Bundestags- oder Europawahl. Das sind Entscheidungen, die wir noch nicht treffen dürfen sollten.“

 

 

Johanna Schneider (Foto: Franci Valentin)

 

„Es ist gut, dass man ab 16 wählen darf, denn das ist die Chance für diejenigen, die sich das zutrauen und politisch etwas beitragen wollen. Wer sich nicht für Politik interessiert, kann ja auch einfach nicht wählen gehen. Deswegen denke ich auch, man könnte die „großen Wahlen“ genauso ab 16 Jahren machen. Und ich selbst werde natürlich wählen gehen: Aus dem einfachen Grund, dass wir in einer Demokratie leben und ich dieses Recht nutzen werde.“

 

Wahlsystem: Wie funktioniert’s eigentlich?

Panaschieren, kumulieren – und wie viele Stimmen hat man überhaupt? Das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ist kompliziert. Und schließlich stehen in Heidenheim ganze 189 Kandidaten auf dem ziemlich großen Wahlzettel. Infos zu den Kommunalwahlen gibt es bei der Landeszentrale für politische Bildung unter www.waehlenab16-bw.de

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