Artikel 13: Verlieren wir die Internetfreiheit?

Im März 2019 stimmt das EU-Parlament mit einer Mehrheit von 348 Stimmen für die Reform des Urheberrechts Artikel 13. Welche Folgen hat diese Reform für die freie Internetnutzung?

Aber fangen wir erst mal ganz vorne an: Was genau regelt Artikel 13 überhaupt?

Ursprünglich sollte Artikel 13 das Urheberrecht schützen. Das heißt: Inhalte, die in den sozialen Medien ohne Lizenz oder Einwilligung des Urhebers veröffentlicht werden, müssen gelöscht werden. Die Strafe dafür erhält der Nutzer, der dieses Recht verletzt hat.

Das funktionierte die letzten 20 Jahre so ganz gut, nur mittlerweile kann man nicht mehr nachverfolgen, welcher Nutzer die geklauten Inhalte ursprünglich ins Netz gesetzt hat – und damit auch die Strafe verdient hätte. Aus diesem Grund wurde die Urheberrechtsreform entwickelt: Diese besagt, dass die Plattformen ab jetzt selbst dafür sorgen müssen, geklaute Inhalte zu löschen oder im besten Fall gar nicht erst auftauchen zu lassen. Das soll durch sogenannte „Upload-Filter“ funktionieren, bei denen der Inhalt vor dem Upload geprüft und zugelassen wird – oder eben nicht. Durch die Abgabe der Verantwortung an die Plattformen selbst, soll der Schutz des geistigen Eigentums gewahrt sein.

Wo liegt das Problem bei Artikel 13?

Die Reform ist bisher noch ein Entwurf, niemand weiß, wie die Ausführung tatsächlich aussieht. Das lässt Raum für viel Spekulation und auch für Panik. Wie sollen die Portale prüfen, wer wirklich die Rechte an einem Werk hat? Muss jeder Urheber und Rechteinhaber das nachweisen? Der Upload-Filter soll hier zwar helfen, aber dieser ist eine unglaubliche technische Entwicklung und noch nicht ausgereift – die Fehleranfälligkeit ist auch hier vorprogrammiert. Wortwörtlich.

Die Befürchtungen rund um die Reform

Kleine Portale könnten aussterben, da sie die Gesetze nicht erfüllen oder weil sie die Installation und Programmierung dieses aufwendigen Upload-Filters finanziell nicht stemmen können. Gewinner hierbei wären natürlich die großen Portale, wie YouTube, Google und Facebook. Weiterhin könnten eben diese Firmen Upload-Filter an kleinere Plattformen verkaufen und damit eine fast unanfechtbare Marketingstellung bekommen, sowie den Zugang zu Unmengen von Personendaten. Das wäre natürlich verheerend für den Datenschutz.

Die größte Befürchtung ist aber die Zensur des Internets und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Artikel 13 könnte die Vielfalt der Kanäle einschränken und auch das Ende der witzigen Memes im Internet bedeuten: Schließlich werden dafür häufig Szenen oder Bilder aus Filmen verwendet.

Die Upload-Filter, die große Firmen nutzen, um urheberrechtsverletzende Inhalte zu entdecken und von ihren Plattformen zu verbannen, könnten nicht unterscheiden, ob in einem Meme oder Youtube-Video Inhalte geklaut werden oder eigener kreativer Content geschaffen wird.

Damit hätten die großen Firmen womöglich Kontrolle über den Inhalt und könnten  zensieren, wie und wo sie wollen. Google, YouTube und Co könnten alle kleinen Kanäle dicht machen, weil sie die Urheberrechtsstrafen bei Verletzung von Artikel 13 nicht tragen wollen würden. Wobei das eher unwahrscheinlich ist, da gerade durch die kleinen Kanäle immense Summen gemacht werden und die großen Firmen sich nicht selbst den Geldhahn zudrehen würden.

 

Und was sagt Heidenheim dazu?

Ich habe Passanten gebeten, Stellung zu Artikel 13 zu beziehen. Von den zehn Befragten waren sich alle einig: „Wir sind dagegen!“

„Ich würde schon sagen, dass die Reform die Internetfreiheit zu einem gewissen Teil einschränkt“, so die 26 jährige Lehramtsstudentin Lea (links im Bild). „Mein Bruder zum Beispiel ist auf YouTube sehr aktiv, durch ihn bekomme ich eben mit, wie er und seine Kollegen in ihrer Arbeit behindert werden.“

Die 15-jährige Magdalena ist derselben Meinung: „Die freie Meinungsäußerung im Internet wird nach meiner Auffassung extrem eingeschränkt. Ich habe das Gefühl, die Menschen, die diese Entscheidung getroffen haben, betrifft diese Reform nicht so sehr wie uns“, meint die Schülerin. „Wenn schon so viele Menschen auf die Straße gegangen sind um dagegen zu demonstrieren, hätte man sich ja eigentlich denken können, dass die Reform nicht gut ankommt. Wir leben in einer Demokratie, aber trotzdem wird über die Meinung anderer hinweg entschieden.“

Andere sagen, die Kreativität werde komplett am Boden sein. „Irgendwann müssen wir Musik von der Stange hören, Theater von der Stange machen – das ist doch Mist“, sagt Hobbyregisseur Markus.

Welche Auswirkungen die Urherberrechtsreform in Zukunft haben wird, lässt sich leider nur vermuten. Allgemein kann man jedoch sagen, dass es eine riesige Welle an Kritik hervorgerufen hat, welche womöglich nicht allzu schnell verebben wird. Bislang ist Artikel 13 allerdings nur eine Richtlinie der Europäischen Union. Wie diese in den einzelnen Ländern umgesetzt wird, kommt auf die Gesetze an, die gemacht werden: Ob Artikel 13 also das Ende des Meinungsfreiheit im Internet bedeutet, hängt jetzt vor allem von der künftigen Gesetzgebung in Deutschland ab.

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